Nein zum Budget der Stadt Bern 2025: Wichtige Argumente gegen die aktuelle Finanzpolitik

Die finanzpolitische Lage der Stadt Bern ist ernst. Das Budget 2025, das von der rot-grünen Mehrheit vorgelegt wurde, weist ein hohes Defizit auf und gefährdet die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt. Das Nein-Komitee, das gegen dieses Budget ankämpft, sieht gravierende Probleme in der bisherigen Politik und fordert dringend Korrekturen. Hier sind die wichtigsten Argumente:

1. Fehlgeleitete und verschwenderische Verwendung von Steuergeldern

Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hat in den letzten Jahren die sehr hohen Steuereinnahmen der Stadt nicht effizient eingesetzt. Statt dringende und notwendige Investitionen in Schlüsselbereiche wie Schulen und Sportinfrastruktur zu tätigen, wurden Steuergelder für zahlreiche ideologisch motivierte Projekte ausgegeben, die weder den dringenden Bedürfnissen der Stadt entsprechen noch zu den Kernaufgaben der Gemeinde gehören. Beispiele für diese Fehlentwicklungen sind:

• Überdimensionierte Tagesbetreuungsangebote: Statt effizienter Betreuungsschlüssel wurden teure Strukturen geschaffen, die über den notwendigen Standard hinausgehen.
• Ineffiziente IT-Projekte: Gescheiterte Versuche, städtische IT-Lösungen eigenständig zu entwickeln, wie etwa bei «Citysoftnet» und «Base4Kids», haben Millionen verschlungen, ohne einen Mehrwert zu bieten.
• Teure Wohnungsbauprojekte: Projekte zum Bau von preisgünstigem Wohnraum wurden oft unprofessionell und kostspielig geplant, was zusätzliche finanzielle Belastungen verursacht hat.
• Schlechte Planung bei Grossprojekten: Bauprojekte wie Viererfeld/Mittelfeld oder das Gaswerkareal zeigen, dass schlecht durchdachte Vorhaben unnötige Kosten verursachen, ohne den gewünschten Nutzen zu erbringen.

Diese Art der Ausgabenpolitik führt dazu, dass Gelder, die dringend in die Verbesserung von Schulen, Sportstätten und anderen essentiellen Bereichen investiert werden sollten, für unwichtige oder ineffiziente Projekte verpuffen.

2. Wachsende Schuldenlast – Die Stadt steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu

Mit dem geplanten Budget 2025 wird die Schuldenlast der Stadt Bern weiter dramatisch ansteigen. Bereits Ende 2025 soll sie um 80 Millionen Franken zunehmen und damit 1,7 Milliarden Franken erreichen. Noch besorgniserregender sind die Pläne für die Folgejahre: Bis 2028 wird die Schuldenlast voraussichtlich auf 2 Milliarden Franken anwachsen. Ohne eine drastische Kurskorrektur wird die Stadt Bern spätestens 2028 kein Eigenkapital mehr besitzen und dadurch finanziell handlungsunfähig werden.

Die Parteien im Nein-Komitee haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Stadt ohne Eigenkapital und mit einem wachsenden Schuldenberg ihre finanzielle Souveränität verliert. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Stadt Bern in wenigen Jahren gezwungen sein könnte, auf kantonale Interventionen zu reagieren, da sie gesetzlich verpflichtet ist, angehäufte Defizite abzubauen. Dies könnte die Stadt in eine finanzielle Abhängigkeit vom Kanton bringen und ihre eigenständige Handlungsfähigkeit massiv einschränken.

3. Keine Priorisierung bei den Ausgaben – Ideologische statt pragmatische Politik

Ein weiteres Kernproblem der rot-grünen Finanzpolitik ist das fehlende Bewusstsein für eine verantwortungsvolle Priorisierung der Ausgaben. Anstatt sich auf die wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde zu konzentrieren, setzt die rot-grüne Mehrheit auf ideologisch motivierte Projekte, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt langfristig überschreiten. In der Budgetdebatte wurde von der rot-grünen Mehrheit kein Versuch unternommen, notwendige Sparmassnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: Es wurde noch weiter in Projekte investiert, die nicht den Kernaufgaben der Stadt entsprechen oder der Bevölkerung direkt zugutekommen. Dies führt zu einer unverantwortlichen Ausweitung des Defizits.

Insbesondere in Bereichen, die über die gesetzlichen Anforderungen des Kantons oder Bundes hinausgehen, müssen dringend Einsparungen vorgenommen werden. Hier fehlt jedoch der politische Wille der rot-grünen Mehrheit, die den Leistungsausbau auf ideologischer Basis fortsetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen zu berücksichtigen.

4. Steuererhöhungen belasten die Bevölkerung zusätzlich

Anstatt sich für eine Haushaltsentlastung einzusetzen, plant die rot-grüne Mehrheit Steuererhöhungen, die die Stadtbevölkerung weiter belasten würden. Dies ist besonders problematisch, da die Steuererträge der Stadt Bern auf Rekordniveau sind. Statt das Geld sinnvoll einzusetzen und Überschüsse zur Reduzierung der Schulden zu nutzen, wird das Defizit durch unkontrollierte Ausgaben weiter ausgebaut. Steuererhöhungen treffen dabei vor allem den Mittelstand und schwächen die Attraktivität der Stadt für Unternehmen und Familien.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das Budget zu entlasten, ohne die Steuern zu erhöhen. Die Stadt könnte durch eine konsequente Kürzung von freiwilligen Aufgaben oder ineffizienten Projekten signifikante Einsparungen erzielen. Doch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat weigert sich, diese notwendigen Schritte zu unternehmen.

5. Gefahr des Verlusts der finanzpolitischen Souveränität

Die langfristigen Konsequenzen der aktuellen Finanzpolitik sind äusserst besorgniserregend. Sollte die Stadt Bern ihren Schuldenberg weiter anhäufen und keinen Weg finden, das Defizit zu reduzieren, wird sie bald in eine finanzpolitische Abhängigkeit vom Kanton geraten. Das kantonale Gesetz verpflichtet die Gemeinden, angehäufte Defizite abzubauen. Wenn Bern 2028, wie prognostiziert, kein Eigenkapital mehr hat und der Schuldenberg auf 2 Milliarden Franken anwächst, drohen einschneidende Massnahmen durch den Kanton. Dies würde die Handlungsfreiheit der Stadt massiv einschränken und könnte dazu führen, dass der Kanton in die städtischen Finanzen eingreift.

Forderungen des Nein-Komitees

Das Nein-Komitee fordert eine sofortige Kurskorrektur und klare Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt Bern:

• Überarbeitung des Budgets 2025: Das Budget muss abgelehnt und so überarbeitet werden, dass es mindestens ausgeglichen ist. Defizite dürfen nur in Ausnahmefällen und bei konjunkturellen Krisen akzeptiert werden.
• Sparmassnahmen und Haushaltsentlastung: Die Stadt muss ein Haushaltsentlastungspaket schnüren, das spätestens bis 2026 greift. Hierbei sollen die Ausgaben reduziert werden, insbesondere bei Aufgaben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen oder bereits durch andere Akteure abgedeckt werden.
• Keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren: Die Bevölkerung darf nicht durch Steuererhöhungen weiter belastet werden. Stattdessen müssen ineffiziente Ausgaben gestrichen und der Fokus auf Kernaufgaben gelegt werden.
• Strikte Einhaltung der Finanzstrategie: Für die nächsten Jahre hat sich der Gemeinderat an seine eigene und erst 2021 verabschiedete Finanzstrategie zu halten. Dies wäre vor allem zur Eindämmung der Schuldenlast wichtig: So müsste insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 70 Prozent («vertretbar») und nicht, wie vorgesehen, 40 Prozent («ungenügend») sein. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad aller Gemeinden im Kanton Bern beträgt über 90 Prozent.

Diese Massnahmen sind unerlässlich, um die Stadt Bern vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren und sicherzustellen, dass zukünftige Generationen nicht die Last der heutigen Misswirtschaft tragen müssen. Die Stadt muss ihre Ausgaben kontrollieren, Prioritäten setzen und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.