Medienmitteilung vom 9. November 2023

NEIN am 19. November 2023 zum Schuldenbudget 2024

Am 19. November 2023 findet in der Stadt Bern die Abstimmung über das Budget 2023 statt. Auch für das Jahr 2024 budgetiert die Stadt Bern ein Defizit von über 39 Millionen Franken. Und obwohl die Stadt hoch verschuldet ist, nimmt das Ausgabenwachstum weiter zu. Ein überparteiliches Komitee fordert deshalb auf, am 19. November 2023 NEIN zu stimmen und so dem Stadt- und Gemeinderat die Chance zu geben, das Budget zu überarbeiten und so eine Basis zu schaffen, welche eine Gesundung der Stadtfinanzen möglich macht, eine Steuererhöhung verhindert und künftige Generationen nicht unnötig belastet.

Obwohl bereits die vom Gemeinderat erstellte Basis des Budgets ein hohes Defizit vorsah, hat der Stadtrats im vergangenen September zusätzliche Ausgaben beschlossen und das Defizit auf über CHF 39 Millionen Franken erhöht. Damit verlief die Finanzdebatte im Stadtrat nach dem gleichen Muster wie in den Vorjahren. Anträge, welche die Einhaltung der erst vor wenigen Jahren beschlossenen Finanzstrategie forderten, blieben chancenlos. Anträge, welche Mehrausgaben und zusätzliche Stellen für die Verwaltung vorsehen, wurden hingegen angenommen obwohl selbst Finanzdirektor Aebersold gesagt hat, dass der Gemeinderat vom Stadtrat keine Geschenke wolle.

Das Ausgabenwachstum der Stadt Bern nimmt somit weiter zu - trotz knapper Kasse, steigendem Investitionsbedarf und steigender Fremdverschuldung. “Ein Hohn auch für all jene, welche innerhalb der Verwaltung Sparmassnahmen umsetzen und so einen Beitrag für einen nachhaltig stabilen Finanzhaushalt leisten”, findet Janina Aeberhard (GLP). Obwohl der Gemeinderat damit rechnet, dass das noch verbliebene Eigenkapital per Ende 2025 aufgezehrt sein wird, stützte der Stadtrat die Verschiebung eines dringend notwendigen Entlastungspaket auf das Jahr 2026 und damit hinter die nächsten städtischen Wahlen.

Schlussendlich sieht das Budget 2024 ein Defizit von CHF 39’084’047 vor. “Eine solche Finanzpolitik ist nicht nachhaltig”, sagt Lionel Gaudy (Die Mitte).  Durch die stark steigenden Schulden würde der Handlungsspielraum für kommende Generationen massiv eingeschränkt. Dass es nun langsam eng wird, wird jedoch vielen Politiker:innen langsam klar. Während das Budget 2024 in der Stadtratsdebatte mit 45:25 bei einer Enthaltung durchgewunken wurde, wurde der Aufgaben- und Finanzplan mit 19:27 bei 25 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen. Dies zeigt, dass der Rückhalt für die verfehlte und nicht nachhaltige Finanzpolitik von Jahr zu Jahr stärker bröckelt.

“Mit einer solchen Finanzpolitik wird eine Steuererhöhung unumgänglich”, analysiert Florence Schmid (FDP). Es würden einfach die nächsten Wahlen abgewartet. Auch ein Antrag im Stadtrat, die Steueranlage mindestens die nächsten vier Jahre bei 1.54 zu belassen, wurde abgelehnt. “Damit hat rot-grün quasi zugegeben, dass nach den nächsten Wahlen vom Herbst 2024 eine Steuererhöhung folgen wird”, so Schmid.

Das Budget müsse mit einem Nein am 19 November 2023 zurück an den Absender, fordert Alexander Feuz (SVP): “Mit einem Nein zum Budget 2024 kann das Volk ein wichtiges Zeichen setzen und den Gemeinde- und den Stadtrat zwingen, nun endlich auf unnötige Ausgaben zu verzichten.”